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Weitsichtige Ost-Europa-Politik sieht anders aus

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Die osteuropäische Nachbarschaftspolitik der EU steht vor dem Scheitern. Die bundesdeutsche Ost-Europa-Politik braucht einen Blick für eine gesamteuropäische Politik. Die Ost-West-Spaltung ist noch ein Relikt aus dem kalten Krieg“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Entscheidung der Ukraine, das Assoziierungsabkommen mit der EU auf Eis zu legen. Gehrcke weiter:

„Die Bundesregierung wollte die Ukraine als Bollwerk gegen Russland etablieren. Eine weitsichtige Politik hingegen sieht die Ukraine als Brücke zu Russland. Dieses Vorgehen der Europäischen Union gegenüber der Ukraine hat sich als falsch, blamabel und hochnäsig erwiesen. Daran hat die Bundesregierung, insbesondere die Bundeskanzlerin, einen erheblichen Anteil. Auch ihre Regierungserklärung zur Osteuropäischen Partnerschaft hatte nur zwei Tage Bestand und war ebenso falsch, blamabel und hochnäsig. Die Ukraine sollte gegen Russland in Stellung gebracht werden. West gegen Ost. Die Spaltung Europas ist aber schon lange gescheitert.

Unverkennbar ist die Inhaftierung von Julia Timoschenko instrumentalisiert worden. Weitsichtige Außenpolitik stellt jedoch immer in Rechnung, dass bei Verträgen keine Seite ihr Gesicht verliert. Die notwendige Freilassung von Timoschenko darf nicht mit einer Unterwerfung des Staates Ukraine gekoppelt werden.“