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Weitere Genfer Vereinbarung nötig

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

"Alle diplomatische Kraft im Ukraine-Konflikt muss auf die Suche nach der Tür, über der 'Ausgang' steht, konzentriert werden. Russland hat mit der Entscheidung, die Truppen von der ukrainischen Grenze zurück in die Kasernen zu holen, einen wichtigen Schritt in Richtung Entspannung gemacht. Sinnvoll wäre es jetzt, eine weitere Genfer Vereinbarung auszuhandeln", sagt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Er fährt fort:




"Unbedingt sollten Vereinbarungen über den Verzicht auf Gewalt und die Androhung von Gewalt getroffen werden. Die ukrainische 'Regierung' muss auf jeglichen Truppeneinsatz gegen 'Aufständische' in der Ost-Ukraine verzichten. Die festgesetzten Militärbeobachter müssen freigelassen werden. Deren Entsendung war ein schwerer Fehler, für den die Bundesregierung eine hohe Verantwortung trägt und sich vor dem Bundestag rechtfertigen müssen wird.

Im Genfer Format muss auch über den Inhalt einer neuen ukrainischen Verfassung geredet werden. Für dieses Gespräch wäre es sinnvoll, die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens hinzuziehen, die in dem Grundsatzdokument vom 21. Februar 2014 wichtige Elemente für eine neue Verfassung konzipiert und garantiert hatten. Die Garantie der Blockfreiheit der Ukraine ist ein entscheidender Schlüssel zur Deeskalation des Konfliktes. Ein entschiedenes Vorgehen gegen faschistische Organisationen, ihre Ächtung und Bekämpfung muss international garantiert werden.

Es braucht inhaltliche Vorschläge für ein föderatives politisches System in der Ukraine, die auch international erörtert werden müssen. Ein großes Maß an Autonomie ist eine sinnvolle Alternative zu allen Bestrebungen der Aufspaltung des Landes. Der Krieg der Worte muss sofort beendet werden. Die abenteuerliche Rhetorik des ukrainischen Regierungschefs, Russland hätte den Dritten Weltkrieg begonnen, sowie die Äußerungen seiner Vorgängerin Julia Timoschenko, sie würde nötigenfalls selbst mit einer Kalaschnikow dem russischen Präsidenten in den Kopf schießen, zeigt die geistige Verwirrung in der jetzigen Führungsriege der Ukraine. Wer so spricht, macht sich verdächtig, auch bereit zu sein, den Befehl zum Schießen zu geben."


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