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Weitere Eskalation im Nahen Osten verhindern

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Es müssen unverzüglich Verhandlungen über einen sofortigen Stopp aller Kriegsvorbereitungen geführt werden. Das betrifft sowohl die Einstellung der Luftangriffe auf Gaza als auch den Stopp von Raketenangriffen auf Israel. Auch im Nahen Osten ist Sicherheit immer gegenseitige Sicherheit“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Entwicklung im Nahost-Konflikt nach Beginn der israelischen Militäroperation gegen die Hamas und Raketenangriffen auf Jerusalem. Gehrcke weiter:

„Ministerpräsident Netanjahu und sein Kabinett führen Israel erneut in einen Krieg. Ein erneuter Luft- und nicht auszuschließen Bodenkrieg in Gaza kann sich so mit dem Krieg in Syrien, dem Vormarsch der Terrorgruppe Islamischer Staat im Irak zu einem großen Nahostkrieg entwickeln. Die Warnungen aus Jordanien und aus dem Libanon sind unüberhörbar.

Netanjahu hat von Anfang an Front gegen die palästinensische Einheitsregierung gemacht, die er mit allen Mitteln auseinanderjagen will. Die Besatzungspolitik ist der Nährboden für ein unerträgliches Klima der Gewalt in Israel und den besetzten Gebieten. Die Ermordung der drei israelischen Jugendlichen und der Rachemord an einem palästinensischen Jugendlichen müssen aufgeklärt und die Mörder vor Gericht gebracht werden.

Auch die Bundesregierung warnt vor einem neuen Krieg im Nahen Osten. Selbst für Netanjahu müsste es ein Warnsignal sein, wenn Berlin und Washington seine Politik nicht mehr vorbehaltlos mittragen.

DIE LINKE fordert jetzt deutlichere Zeichen von der Bundesregierung, da offensichtlich das Kabinett Netanjahu für Diplomatie taub ist. Die Lieferung von U-Booten an Israel und alle Verhandlungen über die Fortsetzung von Leasingverträgen über die Drohne Heron II müssen von Berlin aufgekündigt werden.“

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