Zum Hauptinhalt springen

Weitere Eskalation des Kosovo-Konflikts muss verhindert werden

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Was als zollrechtliche Auseinandersetzung erscheint, ist tatsächlich eine Auseinandersetzung um den völkerrechtlichen Status des Kosovo“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der anhaltenden gewaltsamen Ausschreitungen im Norden des Kosovo. Gehrcke weiter:

„Von allen beteiligten Seiten ist kategorisch zu fordern, den Konflikt nicht weiter zu eskalieren. Der Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen muss sich umgehend mit der Situation auseinandersetzen und eine Entscheidung treffen. Dabei ist in Rechnung zu stellen, dass die Vorgehensweise der kosovarischen Autoritäten einseitig und völkerrechtlich illegal ist. Deswegen verbietet es sich, weitere einseitige Zugeständnisse ausschließlich von der serbischen Seite zu fordern. Mit dem Hinweis auf die Folgen für eine mögliche EU-Mitgliedschaft Serbiens sind bisher immer weitere Zugeständnisse erpresst worden.

Auch kann und darf nicht übersehen werden, dass für zahlreiche Länder die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo nach wie vor inakzeptabel ist. Vor diesem Hintergrund ist aktive Konfliktvermeidung dringend geboten. Das muss bedacht werden, ehe über die Verlegung weiterer NATO-Truppen in den Kosovo entschieden wird. Gerade Deutschland ist in Anbetracht seiner Geschichte zur größten Zurückhaltung aufgerufen.“

Auch interessant