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Weiter kein ausreichender Schutz für Flüchtlinge aus Sri Lanka

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Das Bundesinnenministerium hat einen dreimonatigen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Sri Lanka angeregt. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:

Ein dreimonatiger Abschiebestopp ist kein ausreichender Schutz für Flüchtlinge aus Sri Lanka. Die Innenminister von Bund und Ländern gehen offensichtlich davon aus, dass Flüchtlinge aus dem Norden und Osten Sir Lankas in andere Landesteile fliehen können. Das ist eine Schutzbehauptung, um Abschiebungen eine Hintertür offen zu halten. Der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen hat bereits im Dezember klar gestellt, dass es derzeit keine landesinterne Fluchtalternative gibt. Tamilen und Muslime müssen weiterhin überall mit gewalttätigen Übergriffen rechnen. Oppositionspolitiker und Journalisten werden auch in der Hauptstadt Colombo Opfer von Überfällen. In den letzten Wochen hat sich die Lage sogar weiter zugespitzt. Dennoch wurden noch Ende April Flüchtlinge aus Sri Lanka abgeschoben.

Zudem ist das Land mit 800.000 Binnenvertriebenen bereits jetzt völlig überfordert. Die Zentralregierung kann weder ihren Schutz noch ihre ausreichende Versorgung sicherstellen. Die Lage wird sich auf absehbare Zeit nicht nachhaltig verbessern.

DIE LINKE. hält deshalb an ihrer Forderung fest, keine Abschiebungen nach Sri Lanka durchzuführen und den in Deutschland lediglich geduldeten Flüchtlingen einen dauerhaften Aufenthaltstitel zu erteilen.

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