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Weit entfernt von einem großen Wurf

Pressemitteilung von Bodo Ramelow,

„Die Vorsitzenden haben Stückwerk präsentiert, das vor allem der Gesichtswahrung der Koalition dient und von einem großen Wurf weit entfernt ist“, so Bodo Ramelow zu den von den Vorsitzenden der Föderalismuskommission, Günther Oettinger und Peter Struck, vorgestellten Eckpunkten für eine Schuldenbremse. Der stellvertretende Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied der Kommission erklärt weiter:

„Für DIE LINKE macht eine Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen nur Sinn, wenn damit auch eine nachhaltige Entschuldung finanzschwacher Bundesländer und Kommunen verbunden wird. Die von Struck und Oettinger angekündigten Zinsbeihilfen sind an Dürftigkeit kaum zu überbieten.

Nach der Vorlage des Eckpunktepapiers der Vorsitzenden sinkt aus Sicht der LINKEN die Wahrscheinlichkeit erheblich, dass auch die Länder die neue Schuldenbremse in ihre Verfassungen übernehmen.

Die Botschaft der Vorsitzenden ist klar: Die zweite Stufe der Föderalismusreform ist in den finanziellen Altlasten steckengeblieben und hat keine Kraft für Zukunftsthemen, wie die Finanzierung der Bildung.“

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