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Weißbuch der Bundeswehr: Bundesregierung bereitet nächsten Verfassungsbruch vor

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Zu den Ausführungen, die das Weißbuch zum Einsatz der Bundeswehr im Inland enthält, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:

Das Weißbuch der Bundeswehr erhebt verfassungswidrige Forderungen. Die Bundeswehr soll künftig Kampfeinsätze im Inland durchführen können. Strittig ist in der Koalition offenbar lediglich, wie umfassend hierzu das Grundgesetz geändert werden soll.

Der Entwurf des Weißbuchs, das am Mittwoch im Kabinett besprochen wird, öffnet alle Türen, um das Luftsicherheitsgesetz wieder einzuführen. Dieses Gesetz, das den Abschuss entführter Flugzeuge ermöglichen sollte, war erst im Februar vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Das Weißbuch proklamiert nun „die Notwendigkeit einer Erweiterung des verfassungsrechtlichen Rahmens für den Einsatz der Streitkräfte“. So unpräzise formuliert, bietet das Weißbuch Spielraum für alle möglichen Interpretationen. Dabei geht es mit keinem Wort darauf ein, dass die Verfassungsrichter die Tötung von Zivilisten, die an Bord entführter Flugzeuge sind, für unvereinbar mit der Menschenwürde erklärt haben.

Hier bereitet die Bundesregierung unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung ihren nächsten Verfassungsbruch vor. Das Luftsicherheitsgesetz soll außerdem durch ein so genanntes Seesicherheitsgesetz ergänzt werden.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble reichen diese Verstöße gegen die Verfassung noch nicht aus. Wie der „Spiegel“ meldet, will er weiterhin durchsetzen, dass die Bundeswehr auch zu Sicherungsaufgaben wie den Objektschutz im Inland eingesetzt werden kann. Militärdiktaturen in aller Welt lassen grüßen.

Wann wird Schäuble endlich einsehen, dass er mit seinem Motto „Je mehr Bewaffnete auf der Straße, desto mehr Sicherheit“ absolut falsch liegt?
Im Interesse der Freiheitsrechte, die Schäuble angeblich schützen will, sollte er endlich die Finger vom Grundgesetz lassen!

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