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Was Gutschein heißt, muss nicht gut funktionieren

Pressemitteilung von Diana Golze,

Skeptisch reagiert die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Diana Golze, auf heute veröffentlichte Pläne, die Krippenfinanzierung über ein Gutscheinmodell zu organisieren:

Nur weil etwas Gutschein heißt, muss es nicht auch gut funktionieren. Mit ihrem Gutschein-Modell will sich die Bundesregierung offenbar vom Ziel, eine öffentlich verantwortete Kindertagesbetreuung aufzubauen, verabschieden. Was sie plant, ist letztlich die Privatisierung der Kindertagesbetreuung. Es entsteht der Eindruck, dass die Familienministerin dem von ihr öffentlich abgelehnten Betreuungsgeld nur ein anderes Deckmäntelchen verpassen will.

Ein Gutscheinsystem ersetzt öffentliche Verantwortung durch individuelle Entscheidungen. Damit besteht die Gefahr, dass die Politik sich bei der Sicherstellung einer flächendeckenden und qualitativ hochwertigen Betreuungsinfrastruktur aus der Verantwortung stiehlt. Wer sich einredet, durch ein Gutscheinmodell würde den Familien Nachfragemacht gegeben, sei daran erinnert, dass die letzte Bundesregierung auch die Arbeitslosen zu Kunden gemacht hat - mit den bekannten Folgen.

DIE LINKE. fordert weiterhin, sofort einen Rechtsanspruch auf einen ganztägigen und elternbeitragsfreien Betreuungsplatz für Kinder ab dem ersten Lebensjahr zu etablieren. Die Verantwortung für die Finanzierung muss selbstverständlich der Bund übernehmen. Hätte die Regierungsmehrheit nicht der Unternehmenssteuerreform zugestimmt, wäre das ohne weiteres möglich gewesen.

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