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Foto: Rico Prauss

Was das Kabinett beschließt, ist noch lange nicht Wirklichkeit

Pressemitteilung von Dietmar Bartsch,

„Jenseits der Wirklichkeit verkündet das Bundeskabinett, dass die Lebensqualität in Ost und West sich weitgehend angeglichen habe, die ostdeutsche Infrastruktur modernisiert sei und die Wirtschaft auf solidem Fundament stehe“, so Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute vom Bundeskabinett beschlossenen Jahresberichts zum Stand der Deutschen Einheit 2014. Bartsch weiter:

„Richtig ist, dass durch das Engagement der Menschen aus Ost und West vieles bei der Modernisierung von Wirtschaft und Infrastruktur erreicht werden konnte. Auch das solidarisches Miteinander der Bundesländer, unter anderem der Länderfinanzausgleich, hat dazu beigetragen.

Wirklichkeit ist aber auch, dass die Wirtschaftskraft des Ostens mit 66 Prozent noch immer deutlich hinter dem des Westens liegt und sich das Tempo der Angleichung seit fast zehn Jahren stetig verlangsamt. Das Steueraufkommen pro Kopf ist im Osten mit 937 Euro nur halb so hoch wie im Westen (1.837 Euro) während die Arbeitslosigkeit noch immer fast doppelt so hoch ist. Bei vielen Strukturdaten zeichnen sich auf der Deutschlandkarte die Umrisse der DDR ab. Das alles ein Vierteljahrhundert nach der politischen Wende.

DIE LINKE fordert größere und zielgerichtete Anstrengungen, damit der Verfassungsauftrag ‚gleichwertiger Lebensverhältnisse‘ für mehr Menschen in Ost und West tatsächlich Lebenswirklichkeit und jegliche Ungleichbehandlung der Ostdeutschen – ob bei der Rente oder der Anerkennung von Studienabschlüssen – beendet wird.“

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