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Wahlrechts-Modell der LINKEN bleibt im Gespräch

Pressemitteilung von Dagmar Enkelmann,

„Die Meldung, dass sich die Spitzen der Fraktionen beim gestrigen Treffen zur Wahlrechtsreform auf zwei Modelle verständigt hätten, treffen so nicht zu. Vereinbart wurde, auch das Modell der LINKEN berechnen zu lassen. Dieses hat den Vorteil, dass nach derzeitigen Auskünften keine Überhangmandate anfallen, es aber auch zu keiner Vergrößerung des Bundestages kommt. In jedem Fall ist unser Modell verfassungskonform“, erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen des zweiten fraktionsübergreifenden Gesprächs zur Wahlrechtsreform. Enkelmann weiter:

 

„In den Agenturen wird der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion mit den Worten wiedergegeben, man werde sich jetzt auf zwei Modelle konzentrieren. Das entspricht nicht dem tatsächlichen Verlauf der Gespräche.“

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