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Wahlkampfschlager der Entlastungsheuchler

Pressemitteilung von Kornelia Möller,

"Es ist bekannt, dass die Entwicklung des Arbeitsmarktes nach rund einem halben Jahr dem Verlauf der Wirtschaftskonjunktur folgt", erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kornelia Möller. "Die Union scheint diesen Zusammenhang nicht ganz ernst zu nehmen. Obwohl sich die Konjunktur nun deutlich auf Talfahrt begibt, will sie die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung nicht nur auf 3 Prozent senken, was an sich fahrlässig wäre, sondern auf 2,8 Prozent, was einfach nur verantwortungslos ist." Möller weiter:

"Das Ganze soll offenbar noch als CSU-Wahlkampfschlager für die Bayernwahl verkauft werden. Deshalb sprechen CSU-Chef Erwin Huber und Co. von einem „Entlastungspaket für die Bürger“, das die Große Koalition bereits 2009 auf den Weg bringen soll. Der Bundesagentur für Arbeit würden damit weitere vier Milliarden Euro fehlen, um Langzeiterwerbslose aus ihrer prekären Lage zu befreien und eine wirksame Arbeitsförderung zu betreiben.

Vor dem Hintergrund des konjunkturellen Abschwungs wird die Beitragssenkung zur Arbeitslosenversicherung zum sozialen Harakiri. Die Union treibt dies vor allem deshalb voran, um die mit dem unsäglichen Gesundheitsfonds verbundenen steigenden Krankenkassenbeiträge in ein wenig milderem Licht erscheinen zu lassen. Die Union versucht, auf dem Rücken der Erwerbslosen durchs Feuer zu reiten."

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