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Wahlergebnis in Israel macht wenig Hoffnung für Beilegung des Nahost-Konflikts

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Die erneute Regierungsführerschaft von Benjamin Netanjahu in Israel bedeutet außenpolitisch eine klare Absage an eine Zwei-Staaten-Lösung, aber nur die verspräche Hoffnung für eine Beilegung des Nahost-Konfliktes ohne neue kriegerische Auseinandersetzungen. Im Inneren Israels spricht Netanjahu dafür, dass der Kurs der schamlosen Bereicherung der Eliten fortgesetzt wird und dass verstärkt Regierungsrassismus das Leben bestimmt. Netanjahu hat Israel in die Isolierung geführt und wird Israel weiter in diese Richtung treiben“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum Ausgang der Parlamentswahlen in Israel. Gehrcke weiter:

„Die Bundesregierung darf jetzt keinen Zweifel daran lassen, dass sie eine solche Politik nicht nur kritisiert, sondern sie muss deutlich machen, dass eine solche Politik Israel weiter in die Sackgasse führt und nicht als Grundlage für die Bemühungen zur Lösung des Nahost-Konflikts akzeptiert wird.
Die oppositionellen Kräfte, die Zionistische Union von Herzog und Livni, die linke Meretz-Partei und das arabische Bündnis stehen vor der Aufgabe, sich für ein demokratisches, friedfertiges Alternativprogramm zu entscheiden. Ob das möglich ist, bleibt offen.

Die palästinensische Reaktion auf das Wahlergebnis ist verständlich. Präsident Abbas hat verstärkte internationale Bemühungen zur Anerkennung Palästinas und einen Antrag auf Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof angekündigt. Die Bundesregierung muss jetzt die Bemühungen von Präsident Abbas unterstützen und den Staat Palästina anerkennen.“

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