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Wahl zur verfassunggebenden Versammlung - der Weg ist frei für ein soziales und demokratisches Chile

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

„Das starke Ergebnis der progressiven und unabhängigen Kandidatinnen und Kandidaten bei der Wahl zur verfassunggebenden Versammlung in Chile am Wochenende ist ein großer Erfolg für die Protestbewegung und für diejenigen Chileninnen und Chilenen, die große Hoffnung auf eine bessere Zukunft in ihrem Land setzen. Der Weg ist frei für ein sozialeres und demokratisches Chile. Nun besteht die realistische Chance, dass eine neu ausgearbeitete Verfassung dringend notwendige Sozialreformen auf den Weg bringt und endlich mit dem neoliberalen Pinochet-Erbe bricht. Der extremen sozialen Ungleichheit infolge der neoliberalen Verfassung der letzten Jahrzehnte muss endlich entgegengewirkt werden", erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Das Ergebnis vom Wochenende ist auch ein klares Zeichen dafür, dass die Bevölkerung in Chile offensichtlich weiterhin das Ende der rechten Regierung von Präsident Sebastián Piñera herbeisehnt, die für die gewalttätige Niederschlagung der Proteste ab Oktober 2019 mit unzähligen Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist. Das sollte auch ein klares Zeichen an die Bundesregierung sein, endlich jegliche Rüstungsexporte und polizeiliche Zusammenarbeit mit Chile einzustellen."

 

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