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Waffenstillstand in Ukraine muss umfassend von OSZE überwacht werden

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Die Bundesregierung muss endlich konsequenter in Richtung eines dauerhaften Waffenstillstandes wirksam werden. Die OSZE sollte nicht nur die russisch-ukrainische Grenze kontrollieren, sondern auch die Militäreinsätze im Land selber und die dabei verwendeten Waffen dokumentieren“, so Wolfgang Gehrcke, anlässlich neuer Berichte von Human Rights Watch, in denen die Menschenrechtsorganisation der ukrainischen Regierung vorgeworfen hat, Donezk wiederholt mit Streubomben angegriffen zu haben. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Menschenrechte werden in der Ukraine mit Füßen getreten. Rechte Schlägerbanden terrorisieren den Wahlkampf, die ukrainische Regierung setzt immer noch die Armee gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen im Osten der Ukraine ein. Auch auf Seiten der Separatisten sollen geächtete Munitionsarten beziehungsweise Waffen zum Einsatz gekommen sein. Die Waffen und Mittel werden immer barbarischer.“

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