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Waffenlobby effektiv entwaffnen

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Das Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter des Rüstungskonzerns Heckler & Koch wegen des Verdachts der Bestechung von politischen Verantwortlichen muss politische Konsequenzen haben. Die mächtige Waffenlobby wird am effektivsten entwaffnet durch ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten in Kriegs- und Krisenländer. Sollten sich die Vorwürfe gegen CDU-Fraktionschef Volker Kauder erhärten, muss er sein Mandat niederlegen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„CDU und FDP müssen lückenlos aufklären, inwiefern die Geldspenden von Heckler & Koch die Entscheidung von Bundestagsabgeordneten zur Ausfuhr von mehreren tausend Sturm-Gewehren nach Mexiko im Konzerninteresse beeinflusst oder beschleunigt hatte. Die Bestechungsaffäre unterstreicht, wie notwendig ein grundsätzliches Verbot von Unternehmensspenden an Parteien ist.“

 

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