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Waffenfunde in der Nazi-Szene nicht länger verharmlosen

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Seit Ende der 90er Jahre ist den Sicherheitskräften bekannt, dass sich 40 Kilogramm hochexplosives TNT aus einem Bundeswehrdepot möglicherweise in den Händen von Neofaschisten befinden. Doch Polizei und Bundesregierung haben die Augen vor einer rechtsterroristischen Bedrohung verschlossen und die Gefahr für die Öffentlichkeit verschwiegen", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter:

"Teile der Nazi-Szene rüsten zum Bürgerkrieg. Munitions- und Waffenfunde bei Neonazis dürfen von den Behörden nicht länger als unpolitische Sammelleidenschaft von Waffennarren verharmlost werden. Das sollte die Lehre aus dem Oktoberfestattentat 1980, dem zum Glück verhinderten Anschlag auf die Grundsteinlegung des Jüdischen Zentrums in München 2003 und der Blutspur der Zwickauer Nazi-Terrorzelle sein."

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