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Waffenexporte offenlegen

Pressemitteilung von Jan van Aken,

„Die Öffentlichkeit hat das Recht, sofort über alle Waffendeals informiert zu werden. Der Export von Waffen hat derart schwere Folgen für die Menschenrechte, den Frieden und die Stabilität in Staaten und Regionen, dass Geheimhaltung keinesfalls zu rechtfertigen ist“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heutige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, in der über die Auskunftspflicht der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag in Bezug auf Rüstungsexportentscheidungen verhandelt wird. Van Aken weiter:

„Ich habe große Hoffnung, dass das Bundesverfassungsgericht endlich für mehr Licht im Dunkel der deutschen Waffenexporte entscheidet. Es kann und darf nicht sein, dass der Anspruch privater Unternehmen auf Geheimhaltung und Gewinnmaximierung höher steht als das Recht der Öffentlichkeit und des Bundestages auf Transparenz und Information. Es ist unmöglich, Waffenexportentscheidungen der Bundesregierung effektiv zu kontrollieren, wenn wir erst Monate oder Jahre später darüber informiert werden.

Aktuell ist die Informationspraxis unter Sigmar Gabriel noch einmal schlechter geworden. Er spricht öffentlich von mehr Transparenz und macht das genaue Gegenteil.“

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