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Waffenexporte: Keine Besserung mit Gabriel

Pressemitteilung von Jan van Aken,

„Irgendein Wille, den deutschen Waffenexport wirkungsvoll einzuschränken, ist bei Vizekanzler Sigmar Gabriel nicht zu erkennen. Das Wort ‚Konversion‘ hat er nicht einmal in den Mund genommen. Selbst für Kleinwaffen, die er kürzlich noch mit großen Worten brandmarkte, fand er heute nur ein paar laue Randbemerkungen. Es bleibt völlig unverständlich, warum er nicht einmal bei diesen Waffen ein Exportverbot plant“, so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Grundsatzrede des Vizekanzlers und Wirtschaftsministers über Rüstungsexporte, in der er noch mehr Unterstützung der Bundesregierung für Waffenlieferungen in NATO-Staaten und Länder wie Indien und Brasilien versprach und Rüstungsexporte in die arabischen Staaten verteidigte. Van Aken weiter:

„Gabriel gab letztes Jahr noch den Friedensaktivisten, heute zeigte er sich als Freund des Waffenexportes. Im Kern verkündete er, dass es bei den deutschen Waffenexporten mit ihm praktisch keine Veränderung geben wird. Er will weiterhin jeden Export im Einzelfall prüfen. Wie das aussehen wird, konnten wir schon letzte Woche bei den jüngsten Entscheidungen des Bundessicherheitsrates sehen: Tausende Maschinenpistolen und Gewehre und Dutzende gepanzerte Fahrzeuge an die Golfstaaten. Das ist Gabriels Praxis.“

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