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Waffenembargo für Syrien muss bleiben

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Wer den ‚syrischen Aufständischen‘ Waffen liefert, bewaffnet auch den islamischen Dschihad, Al Kaida und andere Kampfformationen, die von Bürgerkrieg zu Bürgerkrieg ziehen. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, strikt bei einem Waffenembargo für Syrien zu bleiben und innerhalb der Europäischen Union dafür einzutreten, dass auch keine anderen Staaten Waffen nach Syrien liefern“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretendes Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den Beratungen der EU-Außenminister über Waffenlieferungen an die ‚syrischen Aufständischen‘, in denen sich Frankreich und Großbritannien dafür aussprechen. Gehrcke weiter:

 

„Auch die Lockerungen weiterer Sanktionen gegen Syrien, einschließlich des Ölembargos, sind abzulehnen. Wenn die EU-Außenminister von Syrien sprechen, meinen sie konkret Lockerung von Sanktionen nur für die ‚syrischen Aufständischen‘. Die Existenz einer syrischen Exilregierung und die Anerkennung dieser Regierung durch die Staaten, die die ‚Freunde Syriens‘ bilden, hat zu Doppelherrschaft und zur Verschärfung des Bürgerkrieges geführt.Dringend muss die Bundesregierung deutlich machen, dass die Stationierung der Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze mit der Absage einer Flugverbotszone verbunden war. Dabei muss es bleiben. DIE LINKE ist die einzige Partei im Bundestag, die an der Tätigkeit des UN-Sonderbotschafters für Syrien, Lakhdar Brahimi, festhält und wünscht, dass seine Mission fortgesetzt wird. Nicht der Sturz Assads, sondern ein Ende des Mordens und der Gewalt durch eine Waffenruhe und einen Waffenstillstand muss im Zentrum der Politik stehen. DIE LINKE erwartet von der Bundesregierung, Lakhdar Brahimi zu unterstützen und nicht weiter zu entmutigen.“

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