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Waffenausfuhren an Saudi-Arabien ohne Wenn und Aber stoppen

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Das Lavieren der Bundesregierung bei den Rüstungsexporten für Saudi-Arabien ist unerträglich. Statt sich wie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hinter der EU zu verstecken und auf Zeit zu spielen, muss die Bundesregierung umgehend klarstellen, dass alle deutschen Waffenlieferungen an die Kopf-ab-Diktatur gestoppt werden. Die Zeit des Prüfens ist vorbei, notwendig ist entschiedenes Handeln“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

 

„Der Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi offenbart die grausame Brutalität der islamistischen Diktatur in Riad zum wiederholten Mal. Der Schurkenstaat Saudi-Arabien darf keine weiteren Waffen für seinen brutalen Krieg im Jemen und die Liquidierung der Opposition bekommen. Kronprinz Mohammad bin Salman muss als mutmaßlicher Auftraggeber des Mords an Khashoggi zur unerwünschten Person erklärt und mit einem Einreiseverbot belegt werden. Nur mit einer eigenen klaren Positionierung kann die Bundesregierung bei den Staats- und Regierungschefs der EU glaubwürdig für ein gemeinsames Vorgehen gegen Saudi-Arabien werben."

 

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