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Waffen in den Irak wären Öl ins Feuer

Pressemitteilung von Niema Movassat,

"Entwicklungsminister Müller hat recht: Der Ruf nach Waffenlieferungen in den Irak ist scheinheilig. Die Menschen brauchen umfassende humanitäre Hilfe. Die USA und die EU müssen die Unterstützung der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) durch Katar und die Türkei sofort und konsequent unterbinden", erklärt Niema Movassat, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zu den heutigen Äußerungen von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller, Waffenlieferungen in Kriegsgebiete seien falsch. Movassat weiter:

"Wenn es von etwas zu viel gibt im Irak, dann sind es Waffen. Erst hat der völkerrechtswidrige Krieg der USA hunderttausende irakische Zivilisten das Leben gekostet, dann hat Washington die irakische Armee ohne Sinn und Verstand hochgerüstet, heute richten sich genau diese Waffen gegen die Jesiden und alle, die vom radikalen Weg der Islamisten abweichen. Wer jetzt noch mehr Waffen in dieses seit Jahrzehnten vom Krieg gezeichnete Land liefert, legt nur den Grundstein für weitere Gemetzel. Immer nur nach Waffen zu schreien, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, demaskiert die Unfähigkeit der westlichen Regierungen, eine vorausschauende Friedenspolitik zu betreiben.

Die Bundesregierung muss sich umgehend auf EU-Ebene für ein Hilfsprogramm in Milliardenhöhe einsetzen und schnell und unbürokratisch Flüchtlinge aufnehmen, medizinische Soforthilfe, Nahrungsmittel, Zelte und weitere humanitäre Hilfsgüter liefern statt über die weitere Aufrüstung der Region zu debattieren."