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Wachstumseuphorie unangebracht

Pressemitteilung von Herbert Schui,

Die Euphorie zahlreicher Institutionen nach der Bekanntgabe der jüngsten Daten des Statistikamtes ist völlig unangebracht, meint der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Herbert Schui:

Die Tatsache, dass im zweiten Quartal 2006 das Bruttoinlandsprodukt um 0,9 Prozent gegenüber dem Vorquartal zugenommen hat, lassen keineswegs auf ein anhaltendes und hohes Wirtschafswachstum schließen und erst recht nicht auf einen Aufschwung am Arbeitsmarkt. Das Jahr 2006 mit einem Wirtschaftswachstum von 1,8 bis 2 Prozent (das höchste seit dem Jahr 2000) bedeutet keineswegs das Ende der Massenarbeitslosigkeit. Die folgenden Gründe stehen dieser Hoffnung entgegen:

Die Binnennachfrage kommt nicht vom Fleck, weil die privaten Konsumausgaben nicht ansteigen. Die wichtigste Ursache hierfür ist das sinkende Masseneinkommen. Diese Konsumlücke wird nicht ausgeglichen von den Ausgaben der Haushalte mit weit überdurchschnittlichem Einkommen, d.h. Gewinneinkommen. Diese Haushalte ziehen es vor, ihr steigendes Einkommen zu sparen. Hinzu kommt die Zinserhöhung durch die Europäische Zentralbank. Dies dämpft die kreditfinanzierte Nachfrage nach Konsumgütern und Wohnbauten.

Im kommenden Jahr werden die Konsumausgaben kräftig sinken: Denn wegen der Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte werden 100 Euro Konsumausgaben nur noch eine Produktion im Wert von rund 97 Euro auslösen. (Kleinere Abweichungen ergeben sich aufgrund der halben Mehrwertsteuersätze auf einige Produktgruppen.) Die fehlenden drei Euro fließen in die Kasse des Staates. Der aber gibt deswegen nicht drei Euro je 100 mehr aus, sondern er verringert seine Neuverschuldung.

Folglich hängt die deutsche Konjunktur mehr denn je vom Export ab. Und da sind die Aussichten nicht besonders gut. Das Wachstum in den USA wird sich von nahezu fünf Prozent in den letzten Jahren auf die Hälfte verringern. Dies hat zwei Gründe: Die Zentralbank hat die Zinsen kräftig erhöht, und die hohen Ölpreise sorgen dafür, dass die Haushalte weniger Geld für andere Produkte ausgeben können, so auch für importierte Waren. Für die anderen Länder bedeutet dies niedrigere Exporte in die USA. In Deutschland hat sich die Dynamik im Außenhandel bereits im zweiten Quartal leicht abgekühlt, wie die jüngsten Zahlen des Statistikamtes belegen.

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