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Vorverlagerung der EU-Grenzkontrollen ist menschenrechtswidrig

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Die Einbindung von Drittstaaten in das EU-Grenzregime führt zu Menschenrechtsverletzungen und muss gestoppt werden", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuell vorgelegten Bericht des Menschenrechtskommissars des Europarates Nils Muiznieks. Jelpke weiter:




"Der Menschenrechtskommissar stellt in seinem Bericht die Situation in den Staaten des Westbalkans dar. Aus diesen Staaten sind in den vergangenen Jahren vermehrt Asylsuchende in die EU und insbesondere in die Bundesrepublik gekommen. Durch die seit 2009 geltende Visumfreiheit konnten sie zunächst ungehindert einreisen. Nun haben diese Staaten Restriktionen eingeführt, die die Ausreise potentiell Asylsuchender verhindern sollen und sich in der Praxis gegen die Minderheit der Roma richten. Der Menschenrechtskommissar warnt davor, dass das Menschenrecht auf das Verlassen eines Landes, auch des eigenen, hierdurch schwer beschädigt wird. Die Bundesregierung hat diese Menschenrechtsverletzung in der Vergangenheit auf Anfrage der LINKEN mit einem Achselzucken kommentiert.

Was für die Westbalkan-Staaten gilt, das gilt erst recht für Ägypten, Libyen und Tunesien. Mit einem Netz von Abschiebeabkommen und Kooperationsvereinbarungen versuchen die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX und die EU-Staaten sie verstärkt in die Vorverlagerung des EU- Grenzregimes einzubinden. Im Ergebnis werden Asylsuchende mit Gewalt an ihrer Abfahrt über das Mittelmeer gehindert, wie es im Falle Ägyptens und Libyens schon mehrfach dokumentiert wurde. Das Seeüberwachungssystem EUROSUR wird diese Vorverlagerung des Grenzregimes und der massenhaften Verletzung des Menschenrechts auf Verlassen eines Landes und der Suche nach Asyl noch weiter verstärken. DIE LINKE fordert, diesen Ausbau des EU-Grenzregimes endlich zu stoppen und stattdessen sichere Fluchtwege in die EU zu schaffen."

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