Skip to main content

Vorratsdatenspeicherung wird vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern

Pressemitteilung von Wolfgang Neskovic,

Zur heutigen Entscheidung des Bundesrats, dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zuzustimmen, erklärt Wolfgang Neskovic, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

Mit diesem Gesetz werden alle Bürger ohne Anlass unter Pauschalverdacht gestellt. Das ist ein Verfassungsverstoß. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass außerhalb statistischer Zwecke ein striktes Verbot besteht, personenbezogene Daten auf Vorrat zu erheben. Deswegen wird das Gesetz auch vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern.