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Von der Leyen will im Blindflug Betreuungsgutscheine einführen

Pressemitteilung von Diana Golze,

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Ausbau der Kinderbetreuung (BT-Drs. 16/5555) erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, Diana Golze:

Die Ignoranz der Bundesregierung ist bemerkenswert. Sie besitzt laut Antwort keine Informationen über die Erfahrungen, die in Hamburg und Berlin mit Betreuungsgutscheinen gemacht wurden. Trotzdem fordert Familienministerin von der Leyen täglich in den Medien ein Gutschein-Modell nach Hamburger Vorbild.

Gutschein-Modelle setzen die Privatisierung der Kinderbetreuung fort, die schon unter Rot-Grün begonnen wurde. Statt direkt in Betreuungsplätze zu investieren und damit ein besseres Angebot zu garantieren, wird der Wettbewerb zwischen den Kitas verschärft. Da die Krippen-Förderung nur über die Inanspruchnahme der Plätze durch die Familien erfolgt, ist die Planungssicherheit für die Einrichtungen gefährdet. Ein solcher „Betreuungsmarkt“ ist aber weder im Interesse der Familien, noch der Beschäftigten in den Betreuungseinrichtungen. Auch die Qualität des Angebots leidet darunter.

Gutscheine treiben zudem die Beschäftigten in den Kindergärten und Krippen in unsichere Beschäftigungsverhältnisse. Die Gefahr einer Prekarisierung der Kinderbetreuung besteht, weil das Gutschein-System nicht in erster Linie die öffentliche Verpflichtung zur Bereitstellung einer ausreichenden Infrastruktur zur ganztägigen Kinderbetreuung in den Blick nimmt - von einem Rechtsanspruch, wie ihn DIE LINKE fordert ganz zu schweigen. Stattdessen wird die Findigkeit der Eltern als „Kunden“ belohnt und der Dumpingkonkurrenz auf dem „Betreuungsmarkt“ Tür und Tor geöffnet.

Bildungsferne Schichten und Familien in sozialen Brennpunkten werden dadurch vielfach ausgegrenzt. Ihnen bleibt nur ein Mindeststandard-Angebot, wie die Erfahrungen aus Hamburg zeigen. Dort hat das Gutscheinmodell zur Ausgrenzung von Kindern mit Migrationshintergrund und von Kindern arbeitsloser Eltern geführt und insgesamt eine drastische Ausdünnung und Verschlechterung der Kita-Landschaft bewirkt. Der „Gut“schein entpuppt sich somit als nur scheinbar gut.

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