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Von der Leyen und Steinbrück haben das Betreuungsgeld immer abgelehnt - und schreiben es jetzt ins Gesetz

Pressemitteilung von Diana Golze,

"Ursula von der Leyen und Peer Steinbrück sind die familienpolitischen Umfaller des Jahres", meint Diana Golze, nachdem sich die Koalitionsfraktionen bei ihrer gemeinsamen Klausur auf die Einführung des Betreuungsgeldes geeinigt haben. Weiter erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

"Von der Leyens und Steinbrücks Kniefall vor der CSU ist unübersehbar. Bislang hielten sie das Betreuungsgeld für zutiefst ungerecht, bildungs- wie integrationspolitisch hochproblematisch und finanzpolitisch verantwortungslos. Wenn die Familienministerin und der Finanzminister es jetzt trotzdem in das Gesetz für den Ausbau der Kinderbetreuung hinein schreiben, handeln sie wider besseres Wissen.

Wie Erfahrungen in Thüringen zeigen, hält das Betreuungsgeld gerade Kinder aus einkommensschwachen Familien von der Kita fern. Deshalb muss es raus aus dem Gesetz für den Ausbau der Kinderbetreuung.

Für DIE LINKE steht fest, dass Quantität und Qualität beim Ausbau der Kinderbetreuung genauso stimmen müssen, wie die Finanzierung. Bei den Bedürfnissen der Eltern und Kinder, bei der Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher und bei den Arbeitsbedingungen der Beschäftigten setzt sich DIE LINKE für entsprechende Verbesserungen der kurzsichtigen Regierungsvorhaben ein."

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