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Von der Leyen überschreitet mit Einmischung in kroatischen Wahlkampf rote Linie

Pressemitteilung von Andrej Hunko,

„Mit ihrer Einmischung in den kroatischen Wahlkampf hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eindeutig eine rote Linie überschritten – das muss Konsequenzen haben. In dieser Funktion ist sie der Neutralität verpflichtet. Dass Ihr Pressesprecher im Nachhinein den Auftritt in einer Videobotschaft wahrheitswidrig als Privatsache darstellt, macht die Angelegenheit noch schlimmer“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu von der Leyens Schützenhilfe für die kroatische Partei HDZ. Hunko weiter:

„Der Vorfall zeigt ein weiteres Mal, wie mangelhaft die demokratische Kontrolle der EU-Kommission ist. Der Verhaltenskodex für das Amt der Kommissionspräsidentin ist nichts wert, wenn Verstöße nicht geahndet werden können. Genau das ist jetzt das Problem. Demokratische Kontrolle kann nur von unabhängiger Seite funktionieren, beispielsweise durch Parlamente. In dieser Hinsicht steckt die EU noch in Kinderschuhen. Das muss sich dringend ändern.“

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