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Von der Leyen bei Hartz IV-Neuberechnung auf dem Weg zum Verfassungsbruch

Pressemitteilung von Katja Kipping,

"Ministerin von der Leyen bereitet mit ihrer schamlosen Trickserei bei der Neuberechnung des Hartz IV-Regelsatzes den nächsten Verfassungsbruch vor", kritisiert die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katja Kipping. "Im Ministerium selbst geht man von einem Regelsatz von 430 Euro aus. Dabei wurden noch nicht mal alle Auflagen des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt. Mit dem Versuch, den Regelsatz auf ein vorher bestimmtes Niveau herunter zu rechnen, begibt sich Ministerin von der Leyen in direkten Gegensatz zum Urteil des höchsten deutschen Gerichts." Kipping weiter:

"Die Bundesregierung verweigert die Herausgabe der Zahlen der EVS-Auswertung 2008 gegenüber dem Parlament, obwohl diese längst vorliegen. Die Bundesregierung versucht die Abgeordneten bewusst in Unwissenheit zu halten. Offensichtlich soll die Berechnung nach politischem Gutdünken manipuliert werden. Diese Manipulation wird von der Bundesregierung kombiniert mit einem Zeitplan, der eine seriöse Behandlung unmöglich macht. So strebt die Regierung einen Zeitplan bei der Gesetzgebung an, der einer Nacht-und-Nebel-Aktion gleicht.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil ein eigenständiges Grundrecht auf die Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums konstituiert und gefordert, dies in einem transparenten und nachvollziehbaren Verfahren zu ermitteln. Wenn die Ministerin zur Berechnung nicht mehr die untersten 20, sondern die ärmsten 15 Prozent der Haushalte heranzieht, und darüber hinaus auch nicht die verdeckt Armen aus der Bezugsgruppe heraus rechnet, ist der Willkür und Intransparenz Tür und Tor geöffnet. Das ist ministeriale Hütchenspielerei im Geiste ihres Amtsvorgängers Franz Müntefering. Die verfassungsmäßigen Rechte der Millionen Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind, werden mit Füßen getreten. Das ist nicht hinnehmbar.

Ministerin von der Leyen muss die Karten unverzüglich auf den Tisch des Parlaments legen und eine verfassungsgemäße Neuberechnung der Regelsätze und der Ausgestaltung der Grundsicherung vornehmen. Ich hoffe, dass die Mitglieder des Ausschusses für Arbeit und Soziales eine solche Entmündigung des Parlamentes nicht hinnehmen und ein Bündnis zur Vermeidung des Verfassungsbruchs schließen."

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