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Von der Leyen auf Konfrontationskurs

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Von der Leyen setzt auf kalten Krieg und nicht auf Diplomatie. Alle Appelle an Russland, die Situation nicht weiter eskalieren zu lassen , sind unglaubwürdig, wenn gleichzeitig auch vom Westen, auch von Deutschland, die Situation weiter zugespitzt wird“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Äußerungen von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyens, wonach der Westen seine militärischen Fähigkeiten verbessern müsse, die ‚NATO‘ nicht nur auf dem Papier bestehe und an der russischen Grenze präsenter sein müsse. Gehrcke weiter:

„Mit soldatischer Schnelligkeit hat Ursula von der Leyen die Rolle der rechten Flügelfrau im Bundekabinett ergriffen. Im zähen Imagekampf glänzt von der Leyen regelmäßig damit, dass sie Militäreinsätze fordert. Mit ihrer Politik hat die Bundeswehr den Sprung nach Afrika gemacht.

Wer spricht nun für die Große Koalition? Von der Leyen, wenn sie NATO-Militär fordert, oder Steinmeier, wenn er zu Verhandlungen mahnt?“

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