Zu den heute im Ausschuss für Arbeit und Soziales behandelten Informationen des zuständigen Bundesministeriums zu den Perspektiven von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundesagentur für Arbeit sowie der ARGen, deren Arbeitsverträge in den nächsten Monaten auslaufen, erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE Linke., Kornelia Möller:
Bereits seit längerer Zeit sorgen sich mehrere tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den ARGEn, die seit 2004 für den bei der Umstellung auf Hartz IV erwarteten Arbeitsanfall befristet eingestellt worden waren, um ihre berufliche Perspektive. Nach Angaben des Arbeitsministeriums befinden sich derzeit 24,6 Prozent, d.h. 13.500 Beschäftigte, in solchen befristeten Arbeitsverhältnissen.Das zuständige Ministerium hat zugesagt, in diesem Jahr 4.000 und im nächsten Jahr 750 zusätzliche Stellen im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit einzuplanen, um für die entsprechende Zahl von Arbeitsverhältnissen ohne Verlängerungsmöglichkeit eine Lösung zu finden. Zugleich soll daran gearbeitet werden, für derzeit 5.000 Beschäftigte, die nur noch bis Ende 2007 befristet beschäftigt sind, Perspektiven zu entwickeln. Offen ist, was mit den verbleibenden rund 4.000 befristet Beschäftigten passieren wird.
So wie die letzten beiden Bundesregierungen mit Arbeits- und Langzeitarbeitslosigkeit umgingen bzw. -gehen, behandeln sie auch das eigene Personal: fahrlässig und verantwortungslos. Obwohl seit dem Abschluss der befristeten Arbeitsverträge feststeht, wann sie auslaufen, will man erst jetzt ein mittelfristiges Personalkonzept erarbeiten. Wie sollen auf diese Weise persönliche Zukunftsplanungen möglich sein?
Die Bundesregierung hat zudem keinen Zweifel daran gelassen, auch künftig einen „personalwirtschaftlich sinnvollen Anteil befristet Beschäftigter“ bestehen zu lassen - wegen Schwankungen des Arbeitsmarktes, wie es heißt, aber offenbar auch der Motivation wegen, wie zwischen den Worten herauszuhören war.
DIE LINKE. fordert, möglichst viele befristete in feste Arbeitsverhältnisse umzuwandeln. Den Betreuungsschlüssel zu verschlechtern, ist keine Lösung. Denn nur eine zahlenmäßig ausreichende und qualifizierte Beratung kann wirkungsvoll zu einer erfolgreichen Eingliederung, zum Abbau der Langzeiterwerbslosigkeit und weniger Sozialgerichtsverfahren beitragen.