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Videoüberwachung an Bahnhöfen: Parlament wurde ausgetrickst

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

In der letzten Sitzungswoche hat der Bundestag mit den Stimmen der Regierungsmehrheit beschlossen, die Speicherung von Videoaufnahmen an Bahnhöfen und Flughäfen von zwei auf 30 Tage zu verlängern. Der entsprechende Änderungsantrag ging nur wenige Stunden vor der Sitzung des Innenausschusses ein. Die Fraktion DIE LINKE. sieht darin einen Versuch, das Parlament zu hintergehen. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt:

Die Art und Weise, mit der die Regierungsmehrheit die Speicherfrist für solche Aufnahmen auf einen Monat aufgestockt hat, ist schamlos. Die Koalition hat die Tatsache ausgenutzt, dass sich die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Thematik der Fluggastdaten konzentrierte. Dieser Gesetzentwurf wurde - obwohl kein Sachzusammenhang gegeben war - mit einem Antrag zum Bundespolizeigesetz kombiniert. In diesen wiederum ist in letzter Minute, kurz vor der Plenardebatte, ein Änderungsantrag hineingemogelt worden, der die Videoüberwachung verschärft.

Das Parlament ist also regelrecht überrumpelt worden, und das in einer Frage, bei der es um das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung geht. Für die Verschärfung der Überwachungsmaßnahmen hat die Regierung bislang keine nachvollziehbaren Gründe vorgelegt. Das hat auch der Bundesdatenschutzbeauftragte klargestellt.

Im Namen meiner Fraktion habe ich heute beim Innenausschuss beantragt, dass Änderungsanträge den Ausschussmitgliedern künftig spätestens am Nachmittag vor einer Ausschusssitzung zugeleitet werden müssen. Die momentane Regelung erlaubt es, dass noch mitten in der Nacht Anträge eingereicht werden, die natürlich niemand mehr ernsthaft prüfen kann.

Außerdem werden wir im Plenum die Rücknahme der beschlossenen Verschärfung beantragen. Dass die Koalition eine Zweidrittelmehrheit hat, müssen wir akzeptieren. Aber dass sie ihre Mehrheit missbraucht, um das Parlament auszutricksen, darf nicht akzeptiert werden.