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Verzögerungen bei ALG II-Auszahlung wegen Ausfall der A2LL-Software - Leidtragende sind Leistungsempfänger

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

Wie jetzt bekannt wurde, gab es zum wiederholten Male einen bundesweiten Ausfall der Hartz IV-Software A2LL. Eine Bearbeitung von Erst- und Fortzahlungsanträgen ist seit dem 27.12. nicht mehr möglich und wird zu Verzögerungen bei der Auszahlung von ALG2 führen. Mitarbeiter des Jobcenters mussten bereits nach Hause geschickt werden. Dazu erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.:

Der neuerliche Ausfall macht die von der Bundesregierung Anfang November angekündigte Risikobewertung der Software überflüssig. Die Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit für eine zentrale Computersoftware zur Leistungsgewährung hat sich einmal mehr als falsch erwiesen.

Seit Anfang März 2006 hat die Linksfraktion die Bundesregierung mehrfach auf gravierende Software-Mängel hingewiesen. Auf alle parlamentarischen Anfragen gab es seitens der Bundesregierung nur ausweichende Antworten.

Ich fordere
1. die Sicherstellung der fristgemäßen Auszahlungen der Leistungen im Januar,
2. die sofortige Kündigung des Vertrages mit T-Systems und die vollständige Kostenübernahme durch das Unternehmen für den entstandenen Schaden.

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