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Verzicht auf rechtspopulistisches Getöse wäre hilfreicher als weitere Arbeitskreise

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Kommunen und Migranten brauchen konkrete Hilfe und keine weiteren Arbeitskreise", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Pläne von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Gründung eines Arbeitskreises auf Staatssekretärsebene, um die Debatte über die sogenannte Armutszuwanderung zu versachlichen. Jelpke weiter:




"Eine sachliche Debatte scheitert nicht an der Zahl von Arbeitskreisen, die sich schon seit längerem mit den Folgen der innereuropäischen Migration für Kommunen in der Bundesrepublik beschäftigen. Im Deutschen Städte- und Gemeindetag, in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, im Rahmen der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder und nicht zuletzt auf EU-Ebene existieren ausreichend Gelegenheiten, bestehende Herausforderungen sach- und lösungsorientiert zu debattieren. Es mangelt allein an der Bereitschaft der Unionsparteien zum Verzicht auf Wahlkampfgetöse auf Kosten von Migranten. Schon vor den Bundestagswahlen hatte der Zentralrat der Sinti und Roma an alle im Bundestag vertretenen Parteien appelliert, die ausschließlich gegen Roma gerichteten Diskussionen über Kriminalität und Armutsflüchtlinge nicht zum Wahlkampfthema zu machen. Doch auf diese Selbstbeschränkung will sich die Union offensichtlich nicht einlassen."

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