Verunsicherung über Euro-Zahlungsverkehr beenden

"DIE LINKE hat Bundesregierung und Kreditwirtschaft immer wieder gewarnt, die Umstellung auf die neuen EU-Regeln für Zahlungsüberweisungen (SEPA) nicht zu verschlafen. Jetzt ist es allerhöchste Zeit aufzuwachen: Den Unternehmen drohen akute Zahlungsschwierigkeiten, und die Verbraucher werden mit ihrer Angst vor der neuen, längeren Kontonummer IBAN allein gelassen", erklärt Harald Koch, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Finanzausschuss, zu einem Brandbrief der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) an die Banken, in dem vor einer verspäteten Umstellung auf SEPA gewarnt wird. Koch weiter:

"Der Schlamassel ist hausgemacht. Die Bundesregierung hatte nicht den Mumm, der Kreditwirtschaft eine verbindliche Linie für die Umstellung von Überweisungen und Lastschriften auf SEPA vorzugeben. Nun zeigt sich wieder einmal, dass freiwillige Selbstverpflichtungen der Kreditwirtschaft nicht ausreichen. Es drohen nicht nur Firmenpleiten, es besteht auch die Gefahr, dass den Verbraucherinnen und Verbrauchern im Zuge der schlafmützigen Umstellung direkte oder indirekte Gebühren aufgedrückt werden. Dazu darf es nicht kommen. Die EU-Harmonisierung im Zahlungsverkehr darf nicht zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher gehen.Dramatisch ist insbesondere das eklatante Informationsdefizit in Bezug auf 'IBAN, die Schreckliche'. SEPA-Verfahren werden bisher kaum nachgefragt und verunsichern die Menschen, weil sie fast unbekannt sind. Hier rächt sich, dass Verbraucherverbände nicht frühzeitig in den SEPA-Prozess mit eingebunden wurden. Die Informationskampagnen von Bundesregierung und Kreditwirtschaft kommen viel zu spät. Es bedarf eines gehörigen Kraftakts, die Versäumnisse der Vergangenheit auszugleichen. Die BaFin muss nun sicherstellen, dass die Verbraucher im Zuge der Umstellung keiner Entgelterhöhung ausgesetzt werden und der Umstellungsprozess ansonsten transparent, verbraucherfreundlich und standardisiert erfolgt."