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Verunsicherung der Versicherten beenden

Pressemitteilung von Harald Weinberg,

"Der Fall City BKK zeigt, dass Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Pleite von Kassen und zur Verunsicherung der Versicherten führt. Eine andere Gesundheitspolitik ist dringend nötig", stellt Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, nach dem Bericht zum Insolvenzverfahren der City-BKK in der heutigen Sitzungen des Ausschuss fest. Weinberg weiter:

"Der Bericht des GKV-Spitzenverbands verdeutlicht, welch verheerende Wirkung die von der schwarz-gelben Bundesregierung eingeführten Zusatzbeiträge haben. Im Fall der City-BKK war ein massiver Mitgliederverlust die Folge, der schließlich zum finanziellen Bankrott der Kasse führte. Die Zusatzbeiträge entpuppen sich damit als Todesstoß für die Krankenversicherung. Die Bundesregierung muss den gnadenlosen Wettbewerb auf dem Rücken der Versicherten beenden. Was wir brauchen, ist eine gerechte Finanzierung des Gesundheitssystems durch eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung.

Aus dem Insolvenzverfahren wird zudem ersichtlich, wie gleichgültig Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) die Situation der Versicherten ist. Die Schließung von Krankenkassen nimmt er billigend in Kauf, ohne auch nur einen Gedanken daran zu verschwenden, wie diese operativ ablaufen kann. Im Fall der City-BKK ist es nur dem beherzten Eingreifen des GKV-Spitzenverbandes zu verdanken, dass es bei den Mitgliedern nicht zu einer Versorgungslücke gekommen ist."

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