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Vertane Chance für eine faire Flüchtlingspolitik

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Der auf dem gestrigen Flüchtlingsgipfel getroffene Beschluss ist eine vertane Chance für eine offene und menschenwürdige Asylpolitik. Der Beschluss strotzt nur so von geplanten Gesetzesverschärfungen, verfassungswidrigen Leistungseinschränkungen, Abschreckungsmaßnahmen und Beschneidungen des individuellen Asylrechts,“ kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin bei der Fraktion Die LINKE, die Ergebnisse des Treffens von Bund und Ländern. Jelpke weiter:

„Es fehlt völlig an einem Umdenken – sämtliche Initiativen und Maßnahmen sind unmittelbar mit Elementen der Abschottung und Abschreckung verknüpft. Viele der im Beschluss genannten Maßnahmen lesen sich schlichtweg wie eine nüchterne Abfertigungsanleitung, die keine Rücksicht darauf nimmt, dass es hier um schutzbedürftige Menschen geht. Diese sollen nun bis zu sechs Monaten in Erstaufnahmeeinrichtungen ausharren müssen, Flüchtlinge aus vorgeblich ‚sicheren Herkunftsstaaten‘ sogar darüber hinaus, bis zu ihrer Abschiebung. Das sogenannte ‚Taschengeld‘ soll nicht nur in den Erstaufnahmeeinrichtungen, sondern auch in anderen Gemeinschaftsunterkünften weitestgehend durch Sachleistungen ersetzt werden. Damit werden Flüchtlinge in verfassungswidriger Weise ihrer Teilhabe am öffentlichen Leben beraubt. Integration und menschenwürdige Aufnahme gibt es nur für ausgewählte Flüchtlingsgruppen ‚mit guter Bleibeperspektive‘. Für Flüchtlinge, welche nicht in diese Kategorie fallen, bleiben Beschäftigungsverbote und offen verfassungswidrige Leistungskürzungen bis auf das absolute Minimum. Eine derartige Zwei-Klassen-Flüchtlingspolitik ist unmenschlich und grausam.“

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