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Versteckte Mine im Koalitionsvertrag: Haushaltssanierung zu Lasten der Rentner/innen - Freibrief für Rente nach Kassenlage

Pressemitteilung von Axel Troost,

Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, erklärt zum Vertrag der Großen Koalition:

"Der Koalitionsvertrag enthält im Kapitel zur Konsolidierung der Staatsfinanzen eine Passage, die einer Kriegserklärung an die Rentnerinnen und Rentner gleichkommt.

Schön versteckt auf Seite 68 ist folgender Satz zu lesen: "Die Dynamik der Zuweisungen aus dem Bundeshaushalt an die Gesetzliche Rentenversicherung wird gestoppt."

Bekanntlich stellt der Zuschuss des Bundes zur Gesetzlichen Rentenversicherung von ca. 70 Mrd. € den größten Posten im Bundeshaushalt dar. Nach § 213 Abs. 2 Sozialgesetzbuch VI ändert sich dieser Zuschuss proportional zur Entwicklung der Bruttolohn- und -gehaltssumme und zum Beitragssatz.

Diese Dynamik, die ein über Jahrzehnte bewährtes Grundprinzip der Altersversorgung in Deutschland ausmacht, wird nun abgeschafft. Damit haben sich die Parteien der Großen Koalition einen Blankoscheck zur größten Rentenkürzung bzw. Rentenbeitragserhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und einen Freibrief für die Rente nach Kassenlage verschafft.

Was wird stattfinden? Da die neue Bundesregierung sich jeglicher Diskussion über die in Brüssel auf höchster Ebene debattierten Alternativen zum Stabilitätspakt verweigert und in 2007 dessen Vorgaben erfüllen will, muss sie den größten Posten im Bundeshaushalt zusammenstreichen - mit zwei Folgen: Entweder werden die Renten drastisch gekürzt oder die Beiträge drastisch erhöht. Dies vor dem Hintergrund der bereits mit der Verlängerung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre und der Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrags für Rentner/innen ebenfalls beschlossenen faktischen Rentenkürzungen - ganz zu schweigen von den bereits von rot-grün mit dem "Nachhaltigkeitsfaktor" beschlossenen Kürzung.

Wohlgemerkt: Im Kapitel zur "Sozialen Sicherheit" des Vertrages steht ganz Anderes. Dort werden "Beitragssatzstabilität" und "keine Rentenkürzungen" versprochen.

Dieser Vertrag beweist: Die Altersversorgung wird das Hauptproblem der neuen Regierung, solange sie sich einer grundsätzlichen Neuausrichtung ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik verweigert."

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