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Verschwinden der 43 Studenten in Mexiko ernsthaft aufklären

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

„Der mexikanische Staat hatte offensichtlich nie ein Interesse, das mutmaßliche Massaker aufzuklären“, kommentiert Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Erklärung der mexikanischen Staatsanwaltschat, die noch 42 vermissten Studenten aus dem südmexikanischen Bundesstaat Guerrero seien tot und alle weiteren Nachforschungen würden eingestellt. Hänsel weiter:

„Der mexikanische Generalstaatsanwalt Jesús Murillo folgte offenbar der politischen Vorgabe, den für die Regierung von Präsident Enrique Peña Nieto unbequemen Fall rasch aus den Schlagzeilen verschwinden zu lassen. Angesichts massiver Widersprüche verhöhnt die Entscheidung alle rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Prinzipien. So sind die Geständnisse der angeblichen Täter unter fragwürdigen Umständen zustande gekommen, während Hinweisen auf eine Verstrickung von Bundespolizei und Geheimdiensten in die Verschleppung und mutmaßliche Ermordung der jungen Männer nicht nachgegangen wurde. Auch die Rolle des Militärs vor Ort ist bisher in keiner Weise geklärt, bis hin zu dem Verdacht der Verbrennung der Studenten in einem militäreigenen Krematorium nahe Iguala.

Das Geschehen in Mexiko betrifft damit direkt auch die deutsche Bundesregierung. Sie verteidigt allen Hinweisen zum Trotz die These der mexikanischen Führung, nach der es sich um ein lokales Problem handelt. Dabei ist bekannt, dass in dem lateinamerikanischen Land staatliche Institutionen tief in Menschenrechtsverletzungen verstrickt sind. Die Straflosigkeit dieser Verbrechen liegt bei fast 100 Prozent. Die jüngsten Nachrichten aus Mexiko beweisen, dass sich daran trotz aller wohlfeilen Beteuerungen nichts geändert hat. Deshalb muss das geplante deutsch-mexikanische Sicherheitsabkommen gestoppt werden.

Gemeinsam mit Menschenrechtsorganisationen wird DIE LINKE sich weiter dafür einsetzen, dass der Fall der verschwundenen Studenten ernsthaft aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden."

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