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Verschleppung statt Verhandlungen

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

Zur Eskalation der Situation im Nahen Osten erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:

Statt die Chance aufzugreifen, auf der Grundlage der Einigung zwischen dem palästinensischen Präsidenten Abbas und der Hamas-geführten Regierung in Verhandlungen einzutreten, ist die israelische Regierung dabei, diese Möglichkeit zu zerschlagen.

Es ist ein beispielloser Akt vom politischem Terrorismus und Abenteurertum, acht Minister und 20 Abgeordnete einer frei gewählten Regierung durch Militär verschleppen zu lassen. Die Absage des Treffens mit dem palästinensischen Präsidenten durch den israelischen Premierminister Olmert ist in diesem Sinne nur folgerichtig: Militär statt Diplomatie.

Die Bundesregierung muss nunmehr aus dem Niemandsland der Sprachlosigkeit auftauchen und öffentlich die israelische Regierung an ihre Verantwortung erinnern. Dies insbesondere, nachdem sie die Abbas/Hamas-Einigung mit positivem Optimismus kommentierte.

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fordert nachdrücklich, die verschleppten Regierungsmitglieder und Abgeordneten sofort freizulassen, die israelischen Truppen aus dem Gaza-Streifen zurückzuziehen und alles zu tun, den entführten israelischen Soldaten unverzüglich freizulassen.

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