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Verschlechterung der Konjunkturerwartungen: Gesundbeten hilft jetzt nicht mehr

Pressemitteilung von Herbert Schui,

Zum Einbruch des ZEW-Konjunkturindikators erklärt Herbert Schui, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

Der rapide Fall des ZEW-Indikators auf -6,9 ist ein weiteres Indiz für den Ernst der Lage. Gesundbeten durch die Bundesregierung hilft jetzt nicht mehr.

Die Feuerwehreinsätze der Zentralbanken waren notwendig, das Grundproblem können sie nicht lösen. Die Schere zwischen Löhnen und Gewinnen geht immer weiter auseinander. Bei fehlendem Konsum fließt Gewinneinkommen in die Spekulation, nicht in Sachinvestitionen. Die Spekulation kann ins Auge gehen, wie man sieht. Sind die Gewinneinkommen verzockt, sinken die Sachinvestitionen noch weiter.

Die Bundesregierung müsste jetzt die Masseneinkommen stärken - zum Beispiel mit einem gesetzlichen Mindestlohn. Zudem sollte spätestens jetzt klar sein, dass die Finanzmärkte wirksamer reguliert werden müssen. Mehr Transparenz reicht dabei nicht aus. Hedgefonds muss in Deutschland die Zulassung wieder entzogen und öffentlich-rechtlichen Banken das Engagement in hochspekulativen Anlagen untersagt werden.