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Verschärfung des Stabilitätspaktes geht am Problem vorbei

Pressemitteilung von Michael Schlecht,

"Die Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes wird die wirtschaftliche Entwicklung abwürgen und den Euro sprengen", kommentiert Michael Schlecht die Ergebnisse des EU-Finanzministertreffens. "Es ist nicht zu erkennen, wie die Verschärfung des Paktes die Euro-Krise lösen soll. Spanien und Irland etwa haben im Unterschied zu Deutschland bis zur Krise nie gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen. Beide Länder haben aber im Gegensatz zu Deutschland Stress mit den Finanzmärkten." Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Ursache der Krise war nicht die hohe Staatsverschuldung dieser Länder, sondern deren Leistungsbilanzdefizit. Die hohen deutschen Exportüberschüsse haben die Unternehmen und privaten Haushalte unserer Euro-Partner in die Schuldenfalle getrieben. Aus diesen privaten Schulden wurden dann in der Krise - aufgrund sinkender Steuereinahmen – öffentliche Schulden.

Die Erfahrungen der vergangenen Monate zeigen: Finanzinvestoren misstrauen Sparpaketen völlig zu Recht, denn diese würgen die wirtschaftliche Entwicklung ab und führen die Staaten wegen der Wucherzinsen der Kapitalmärkte in die Zahlungsunfähigkeit. Die Kosten trägt dann die Bevölkerungsmehrheit, die die Zeche für milliardenschwere Rettungspakete zahlen muss.

DIE LINKE fordert direkte Kredite einer Europäischen Bank für öffentliche Anleihen, Euro-Bonds sowie eine europaweite öffentliche Ratingagentur, um die Wucherzinsen der Kapitalmärkte zu drücken. Deutschland muss seine Exportüberschüsse durch höhere Löhne und eine Stärkung der Binnennachfrage verringern. Wir brauchen daher einen Pakt für ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht. Die Gläubiger und Vermögenden müssen angemessen an den Kosten der Krise beteiligt werden, etwa über eine Millionärssteuer und verbindliche, länderübergreifende Insolvenzverfahren."

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