Zum Hauptinhalt springen

Verschärfung der Sanktionen gegen Iran führt zu weiteren Eskalationen

Pressemitteilung von Norman Paech,

Zur Verschärfung der Iran-Sanktionen durch die USA erklärt Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

Die USA haben im Alleingang neue Iran-Sanktionen verhängt, die das iranische Verteidigungsministerium, die Revolutionsgarde und mehrere Banken sowie Einzelpersonen treffen, die dadurch vom amerikanischen Finanzsystem isoliert werden sollen.

Diese Sanktionen treiben die Eskalationspolitik der USA weiter voran. Sicher ist, dass diese Maßnahmen nicht dazu beitragen werden, die Regierung Irans im Atomstreit zum Einlenken zu bewegen. Vielmehr werden diplomatische Lösungen dadurch immer schwieriger. Politische Verhandlungen mit geladenen Kanonen stehen im krassen Widerspruch zu dem immer wieder behaupteten Interesse an einer diplomatischen Lösung.

Vielmehr setzen die USA ihren Kriegskurs gegen den Iran weiter fort. Dies belegt nicht zuletzt ein Posten über 88 Millionen US-Dollar für sogenannte „bunkerbrechende Munition“ im amerikanischen Haushaltsplan für das am 01.10.07 begonnene Haushaltjahr. Dass dieser Haushaltsposten im Zusammenhang mit einem möglichen Angriff auf den Iran steht, haben Abgeordnete der oppositionellen Demokraten besorgt geäußert.

Alle Anzeichen deuten also weiterhin unübersehbar auf einen zukünftigen Krieg gegen den Iran hin. Denn die iranische Regierung wird unter diesen Bedingungen ihre Urananreicherungs-Programme nicht aufgeben, zumal sie von Atommächten umgeben ist, die erst kürzlich wieder milliardenschwere Waffenlieferungen aus den USA erhalten haben.

Zwingend notwendig ist, dass die Bundesregierung nicht nur mit der Regierung des Irans, sondern vor allem mit der US-Regierung spricht.

Auch interessant