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Versammlungsverbot ist Wasser auf die Mühlen der Islamhasser

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Das völlige Versammlungsverbot in Dresden ist Wasser auf die Mühlen der Islamhasser", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Sie fährt fort:




"Sollten die auf obskuren Geheimdienstquellen beruhenden Meldungen über einen geplanten Anschlag auf Lutz Bachmann zutreffen, dann wäre es ausreichend, wenn der Pegida-Frontmann unter Polizeischutz zu Hause bliebe. Das völlige Versammlungsverbot zeugt dagegen von Hilflosigkeit der Sicherheitskräfte und wertet die Pegida-Bewegung nur weiter auf.

Unverständlich ist zudem, warum das Versammlungsverbot neben dem rassistischen Pegida-Aufmarsch auch alle antifaschistischen Gegenkundgebungen betrifft, gegen die keine Drohungen vorlagen."

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