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Verpflichtung auf Frieden ist die beste Traditionspolitik

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Die Bundeswehr sollte sich einfach auf ihren Verfassungsauftrag besinnen und Kampfeinsätze im Ausland unterlassen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Beginn des ersten Bundeswehr-Workshops zur Traditionspolitik, der heute in Hamburg stattfindet. Jelpke weiter:

„Die militärische Traditionspolitik sollte strikt einer friedlichen Außenpolitik verpflichtet sein. Um dem Verteidigungsauftrag des Grundgesetzes zu entsprechen, braucht es weder ‚Kämpfer‘ aus der Wehrmacht noch aus den Auslandseinsätzen der Bundeswehr als Vorbilder.

Leider verfolgt die Verteidigungsministerin andere Prioritäten. Sie will eine Bundeswehr-eigene Tradition von Kampfeinsätzen stiften und so das Selbstverständnis der Truppe an die Bedingungen multinationaler Auslandseinsätze anpassen. Nur aus diesem Grund will von der Leyen eine gewisse Distanz zur Wehrmacht schaffen. Eine klare Abkehr von der Naziarmee ist aber nach wie vor nicht geplant: An Offizieren wie Rommel will sie erklärtermaßen genauso festhalten wie an Heusinger und Steinhoff, die Hitler bis zuletzt treu dienten und ihre Karrieren dann in der Bundeswehr fortführten.

Kriegseinsätze, egal ob unter dem Hakenkreuz oder dem Eisernem Kreuz, sind die falsche Orientierung. Wir brauchen eine friedliche Außen- und Militärpolitik, die sich an zivilen Vorbildern orientiert.“

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