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Verordneter Optimismus contra Sozialabbau

Pressemitteilung von Dagmar Enkelmann,

"Zur Aufforderung des Brandenburger Ministerpräsidenten und SPD-Vorsitzenden an die Bundesbürger, "optimistischer" ins kommende Jahr zu gehen, erklärt die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Dagmar Enkelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE.:"

Trotz Milliardengewinnen vernichten Großunternehmen wie die Telekom und Mercedes im nächsten Jahr Zehntausende von Arbeitsplätzen. Die Bundesregierung will 2006 die Hartz-IV-Politik mit ihrem Sozialabbau verschärfen. Anfang nächsten Jahres drohen unter Umständen erneut 5 Millionen Arbeitslose. Zu diesen Hiobsbotschaften hat der SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck nichts zu sagen. Stattdessen verordnet er den Bürgerinnen und Bürgern regierungsamtlichen Optimismus. Den Stil des Schönredens, den Platzeck als Ministerpräsident schon in Brandenburg pflegt, verpflanzt er jetzt offensichtlich nach Berlin.

Mehr Arbeitsplätze entstehen nicht, indem man zwanghaft einen Aufschwung herbeiredet. Dafür muss man real etwas tun. Meine Forderungen an den SPD-Vorsitzenden: Sorgen Sie dafür, dass der für 2006 geplante Milliarden-Überschuss der Bundesagentur für Arbeit für eine aktive Arbeitsmarktpolitik eingesetzt wird. Ihre Ankündigung, über einen gesetzlichen Mindestlohn erst im Laufe des nächsten Jahres reden zu wollen, ist viel zu wenig. Setzen Sie sich dafür ein, dass Brandenburg wie auch andere strukturschwache Regionen in Ost und West die besondere Aufmerksamkeit der Bundesregierung erfahren. Ein geeignetes Instrument dazu wäre der von der Linksfraktion vorgeschlagene spezielle Bundestags-Ausschuss für die neuen Länder und andere strukturschwache Regionen.