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Verlängerung der Kurzarbeit zu Rettungspaket für alle Krisen-Arbeitslosen ausbauen

Pressemitteilung von Werner Dreibus,

„Jungs Vorstoß zur Verlängerung der Kurzarbeiter-Regelung ist richtig, aber nicht ausreichend“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Werner Dreibus, zur entsprechenden Ankündigung von Arbeitsminister Jung. „Die Verlängerung der Kurzarbeit muss zu einem Rettungspaket für alle Krisen-Arbeitslosen ausgebaut werden. Dazu gehören unter anderem eine Verlängerung des Arbeitslosengelds I auf einheitlich 24 Monate und eine Bindung von Staatshilfen an Jobgarantien.“ Dreibus weiter:

„Die Verlängerung der Kurzarbeiter-Regelungen ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein und soll im Krisenjahr 2010 der Kosmetik bei den Arbeitslosenstatistiken dienen. Es zeigt sich schon jetzt, dass die Krise immer mehr auf den Arbeitsmarkt durchschlägt. In den nächsten Monaten und Jahren laufen Millionen Gefahr, in die Armut zu stürzen.

Wir brauchen jetzt schnell ein großes Rettungspaket für alle Krisen-Arbeitslosen. Profitablen Unternehmen müssen Massenentlassungen grundsätzlich verboten werden. Staatshilfen darf es nur noch gegen Jobgarantien geben. Das Arbeitslosengeld I muss in der Krise auf einheitlich 24 Monate für alle Anspruchsberechtigten verlängert werden. Das Kurzarbeitergeld sollte auf 36 Monate verlängert werden. Für Kurzarbeiter, die wegen des Einkommensverlustes mit ihren Familien in Hartz IV fallen, müssen die Regelungen bei der Prüfung der Vermögen und Partnereinkommen gelockert werden. Das Kurzarbeitergeld darf nicht dem Progressionsvorbehalt unterliegen. Das kostet alles zusammen weniger als die Rettung von Banken.“