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Verkehrte Welt

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Die Politik des Westens inklusive der Politik der Bundesregierung im Ukraine-Konflikt ist einfach nicht mehr nachvollziehen. Welt-Sheriff USA fordert eine Waffenruhe, die Separatisten und die ukrainische Regierung beschließen eine solche, die nach Angaben der OSZE auch überwiegend hält – und die Europäische Union und die USA kündigen zeitgleich eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland an. Verkehrte Welt – worin besteht die Logik? Nicht Deeskalation sondern erneute Zuspitzung ist der Kurs des Westens“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Gehrcke weiter:

„Statt die Waffenruhe zu festigen und auf dieser Grundlage zu einem Waffenstillstand zu kommen, gießen NATO, USA und EU weiter Öl ins Feuer. So halten die USA und die Ukraine gemeinsam mit spanischen, kanadischen, türkischen und rumänischen Einheiten Marine-Manöver im Schwarzen Meer ab. Vertrauensbildende Maßnahmen sehen anders aus.

Darüber hinaus wird die Verschärfung der Sanktionen zum Bumerang. Die europäischen Staaten, allen voran Deutschland, werden darunter leiden – und nicht die USA, deren Wirtschaftsbeziehungen zu Russland eher als marginal eingestuft werden können.

Leider ist dies nicht das erste Mal, dass Sanktionen gegen Russland aus fadenscheinigen Gründen verhängt worden sind. Auch nach dem Abschuss von Flug MH 17 über der Ukraine war dies der Fall. Jetzt musste die Bundesregierung auf Nachfrage der Fraktion DIE LINKE zugeben, dass ihr keinerlei Erkenntnisse über die Abschussursache vorliegen. Man darf auf den morgigen Zwischenbericht der Niederlande zu dieser Tragödie gespannt sein.

Die Anzahl eingefrorener Konflikte darf nicht weiter erhöht werden. Gerade in dieser Region gibt es mit dem Transnistrien-Konflikt in Moldawien, der Auseinandersetzung um Berg-Karabach zwischen Armenien und Aserbaidschan sowie den Unabhängigkeitsbestrebungen Abchasiens und Südossetiens von Georgien schon zu viele jederzeit wieder entflammbare Konfliktherde. In jedem einzelnen Fall muss über politische Lösungen verhandelt werden. Das geht nur mit, nicht gegen Russland.“