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Verkehrswegeplanung ohne Klimaziele und Bürgerbeteiligung

Pressemitteilung von Sabine Leidig,

„Ankündigungen von Reformen bei der Bundesverkehrswegeplanung gab es schon oft, doch am Ende kamen immer nur unfinanzierbare Wunschlisten heraus, egal welche Regierung gerade das Sagen hatte“, kommentiert Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Grundkonzeption für den neuen Bundesverkehrswegeplan 2015. Leidig weiter:

 

„Grundsätzlich ändert sich wesentlich weniger, als es scheint. So liegen dem Bundesverkehrswegeplan weiterhin keine ökologischen und sozialen Ziele zu Grunde. Klimaziele, die bei der Verkehrswegeplanung nicht erreicht werden können, sollen dann eben an anderer Stelle realisiert werden. Aber so funktioniert Klimaschutz nicht. Es müssen gerade für den Verkehr vorab Klimaziele definiert werden, von denen dann die passenden Investitionsstrategien entwickelt werden.Halbherzig ist auch die geplante Bürgerbeteiligung zu nennen. Zwar gibt es mehr Informationen und Möglichkeiten der Meinungsäußerung, doch von reellen Mitbestimmungsrechten der Bevölkerung, welche Projekte gebaut werden sollen oder nicht, ist keine Rede. Zu kritisieren ist auch die Überprüfungsfrist von 2015 für noch nicht begonnene Straßenbauprojekte. Dies wird in den nächsten Jahren in einer regelrechten Spatenstich-Orgie gipfeln. Deshalb muss der Stichtag in die Gegenwart gelegt werden und alle Projekte, die bis 2013 noch nicht begonnen worden sind, erneut geprüft werden. Andernfalls bräuchte man weitere 20 Jahre um das noch ausstehende finanzielle Volumen von 50 Milliarden Euro des letzten Bundesverkehrswegeplans abzubauen.“

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