Zum Hauptinhalt springen

Verhandlungsshow um den Fiskalpakt

Pressemitteilung von Richard Pitterle,

„Auf Basis der FDP-Eckpunkte wird eine Besteuerung von Finanztransaktionen zur unverbindlichen Goodwill-Veranstaltung. Wenn sich die SPD die Zustimmung zum Fiskalpakt gegen eine reine Absichtserklärung abkaufen lässt, ist ihr nicht mehr zu helfen“, erklärt Richard Pitterle, Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages, für die Fraktion DIE LINKE zu den Ergebnissen der Arbeitsgruppe „Altschuldentilgung und Finanztransaktionssteuer“, an der er für DIE LINKE teilgenommen hatte. Pitterle weiter:

„Die Koalition legt nicht ernst zu nehmende Verhandlungsangebote vor, weil sie fest davon ausgeht, dass die SPD letztlich den Fiskalpakt mittragen wird. Die Sozialdemokratenmachen zwar viel Wind, doch bisher deutet ihre Verhandlungsführung nicht darauf hin, dass mehr als ein laues Lüftchen herauskommt. Hier wird eine Verhandlungsshow aufgeführt, bei der das Ergebnis von vornherein festzustehen scheint: SPD und Grüne tragen den Fiskalpakt mit und bekommen dafür pro forma ein paar Begleitpapiere, die nichts bewirken. So jedenfalls wird weder ein Wachstumspakt, der den Namen verdient, noch eine Beteiligung des Bankensektors an den Rettungskosten zu erreichen sein.“

Auch interessant