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Verhandlungen statt Säbelrasseln

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Eine gewaltsame Veränderung der politischen Situation wird keine Lösung mit sich bringen. Im Gegenteil: bereits die Drohungen verschärfen die Konflikte ins Explosionshafte“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Ankündigung des Übergangspräsidenten Alexander Turtschinow, mit einem "groß angelegten Anti-Terror-Einsatz" unter Beteiligung der Streitkräfte die Unruhen in der Ost-Ukraine zu beenden. Gehrcke weiter:

„Solch ein Einsatz käme einem Bürgerkrieg gleich. Vernünftiger wäre eine Vereinbarung zwischen Russland und der jetzigen Regierung in Kiew, die eine Entwaffnung der nicht-staatlichen Organisationen in allen Teilen der Ukraine vorsieht und durchsetzt. Darüber hinaus wäre es stabilisierend, wenn die russische Regierung noch einmal klipp und klar erklären würde, dass eine weitere Veränderung der Grenzen zur Ukraine nicht im russischen Interesse liegt.

Auch die EU-Außenminister müssen der ukrainischen Übergangs-Regierung deutlich machen, dass eine Regierung der Gewalt keine europäische Perspektive hat. Gleichzeitig müssen die Verhandlungen über eine finanzielle Unterstützung für die Ukraine daran gebunden werden, dass das Geld nicht in den Taschen von Oligarchen landet und Gewaltaktionen unterbleiben. Doch statt Verhandlungen aufzunehmen dominiert Säbelrasseln die derzeitige Politik.

Die Kontaktgruppe muss jetzt rasch über den russischen Vorschlag einer föderativen ukrainischen Verfassung verhandeln. Der aktuelle Vorschlag von Turtschinow, am 25. Mai auch über föderative Strukturen in der Ukraine abstimmen zu lassen, wäre – sofern er ehrlich gemeint ist und nicht aus taktischen Gründen gemacht wurde – ein Schritt in die richtige Richtung. Auch wenn der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu keinem Ergebnis gekommen ist, wird die UNO sich weiter mit dem Ukraine-Konflikt befassen müssen. Der Weltsicherheitsrat muss deutlich machen, dass in der Ukraine der Weltfrieden gefährdet ist. Nach dem Ende des Kalten Krieges gab es in Europa keine solch zugespitzte Situation.“

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